ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

des Portals JOOBZ.IT

Art. 1

(Allgemeine Bestimmungen)

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, nachstehend auch kurz „AGB“, regeln einerseits die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Brandnamic GmbH als Betreiberin des Portals JOOBZ.IT, abrufbar unter der Adresse www.joobz.it, und andererseits den jeweiligen Nutzern des Portals JOOBZ.IT (das heißt sowohl Stellenanbieter/Arbeitgeber als auch Jobsuchende/Bewerber).

1.2. Diese AGB bilden die Grundlage für die Nutzung des Portals JOOBZ.IT und den integrierenden Bestandteil aller Verträge, die Brandnamic GmbH mit den  Nutzern über die vom zu erbringenden Leistungen schließt.

1.3. Etwaige Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers oder von Dritten finden, soweit sie von diesen AGB abweichen, keine Anwendung. Eine derartige Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Brandnamic GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.4. Diese AGB regeln nicht die Rechtsbeziehungen der Stellenanbieter und Bewerber untereinander, auch wenn diese Rechtsbeziehungen durch die Nutzung des Portals JOOBZ.IT angebahnt wurden. Brandnamic GmbH wird als Betreiber des Stellenanzeigen-Portals in keinem Fall Partei in etwaigen zwischen dem jeweiligen Stellenanbieter und Jobsuchenden zustandekommenden Vertrags- und/oder Arbeitsverhältnissen.

Art. 2

(Definitionen)

2.1. Die Firma Brandnamic GmbH, mit Sitz in 39042 Brixen (BZ), Satzlstraße 4 | Pairdorf, eingetragen im Handelsregister bei der Handelskammer Bozen unter der REA-Nummer BZ-191506, MwSt.-Nr.  IT02610190213, ist Eigentümerin, Inhaberin und Betreiberin des Portals JOOBZ.IT.

2.2. Das Portal „JOOBZ.IT“ ist ein automatisiertes Informations- und Kommunikationssystem, das auf den Seiten des offiziellen Internetauftrittes von Brandnamic GmbH unter der Adresse www.joobz.it genutzt werden kann. Brandnamic GmbH stellt das Portal den Stellenanbietern einerseits und den Jobsuchenden andererseits für die in diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgehaltenen Zwecken zur Verfügung.

2.3. „Stellenanbieter“ bzw. „Arbeitgeber“ sind natürliche und/oder juridische Personen, Gesellschaften oder Körperschaften, die über das Portal JOOBZ.IT Stellenanzeigen schalten, Unternehmensprofile anlegen, News veröffentlichenund das eigene Unternehmen potenziellen MitarbeiterInnen vorstellen.

2.4. „Jobsuchende“ bzw. „BewerberInnen“ sind jene natürlichen Personen, welche die auf dem Portal JOOBZ.IT veröffentlichten Stellenangebote einsehen und sich gegebenenfalls beim Stellenanbieter bewerben.

2.5. „Nutzer“ sind alle Stellenanbieter und Jobsuchende, die das Portal JOOBZ.IT zu den in diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgehaltenen Zwecken nutzen.

2.6. Der „Dateninhalt des Stellenanbieters“ umfasst sämtliche Daten und Informationen, die vom Stellenanbieter unabhängig von ihrer Form eigenständig in das Portal JOOBZ.IT eingegeben werden und den Jobsuchenden unter der Adresse www.joobz.it zugänglich gemacht werden.

2.7. Der „Dateninhalt des Jobsuchenden“ umfasst sämtliche Daten und Informationen, die vom Jobsuchenden unabhängig von ihrer Form eigenständig in das Portal JOOBZ.IT eingegeben werden und den Stellenanbietern per E-Mail unmittelbar und automatisch weitergeleitet werden. Der Dateninhalt des Jobsuchenden wird nicht bei Brandnamic GmbH gespeichert.

Art. 3

(Angebot des Portals JOOBZ.IT)

3.1. Das Portal JOOBZ.IT, abrufbar unter der Adresse www.joobz.it, verfolgt das Ziel, die Jobsuche und die Besetzung geeigneter Arbeitsstellen insbesondere innerhalb der Region Südtirol-Trentino mittels einer innovativen und neuartigen Jobplattform zu fördern, mit dem Anspruch, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser zusammenzuführen und die Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erleichtern.

3.2. Hierzu stellt Brandnamic GmbH den Stellenanbietern eine digitale Plattform für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen und für die Präsentation des eigenen Unternehmens sowie, je nach gebuchtem Paket, verschiedene Tools zur Verfügung. Jobsuchende können über die Suchfunktion der digitalen Plattform ein ihren Wünschen und Anforderungen entsprechendes Jobangebot auswählen und die Stellenanbieter direkt kontaktieren.

3.3. Das Portal JOOBZ.IT bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen an.

3.4. Leistungsgegenstand des von Brandnamic GmbH bereitgestellten Portals ist lediglich die Zurverfügungstellung der Webseite und eventueller damit verbundener Tools, die Darstellung der von den Stellenanbietern veröffentlichten Daten sowie die Weiterleitung des Dateninhalts des Jobsuchenden an den Stellenanbieter. In keinem Fall gewährleistet Brandnamic GmbH die Bereitstellung einer gewissen Anzahl von relevanten Jobangeboten oder Bewerbern oder das Zustandekommen von Arbeitsverträgen zwischen den Nutzern der Webseite.

3.5. Durch die Benutzung des Portals JOOBZ.IT erklärt der Nutzer ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren.

Art. 4

(Vertragsabschluss / Rechte und Pflichten des Stellenanbieters)

4.1. Brandnamic GmbH stellt dem Stellenanbieter verschiedene kostenpflichtige Dienstleistungen in Form von Paketen zur Verfügung, die dem jeweiligen Angebot, abrufbar unter der Adresse www.joobz.it zu entnehmen sind.

4.2. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Stellenanbietern und Brandnamic GmbH kommt nach Abschluss des Bestellvorgangs über die Webseite www.joobz.it erst mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail und Freischaltung durch Brandnamic GmbH zustande. 4.3. Brandnamic GmbH behält sich vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen, Anfragen abzulehnen. Jenen Stellenanbietern, welchen die Bereitstellung von Leistungen des Portals JOOBZ.IT verweigert wird, können daraus gegenüber Brandnamic GmbH keinerlei Rechte und/oder Ansprüche geltend machen.

4.4. Mit der Übermittlung der Anfrage erklärt der Stellenanbieter ausdrücklich, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren.

4.5. Der Stellenanbieter ist allein für die Bereitstellung des Dateninhalts verantwortlich und verpflichtet sich zur sorgfältigen und vollständigen Eingabe der mit der Stellenanzeige zusammenhängenden Daten und der Unternehmensinformationen sowie zu deren ständigen Pflege und Aktualisierung. Er verpflichtet sich weiters, keine Daten in das Portal JOOBZ.IT einzugeben, die in irgendeiner Form gesetzeswidrig, unwahr, obszön oder pornografisch sind, die in irgendeiner Form die Rechte Dritter verletzen, die geschäftsschädigend, verleumderisch oder hetzend sind, die dem guten Ruf von Brandnamic GmbH Schaden zufügen können oder die den Betrieb und die Funktion des Portals JOOBZ.IT beeinträchtigen oder schädigen. Die Platzierung der Stellenanzeigen erfolgt nach eigenem Ermessen von Brandnamic GmbH.

4.6. Die Stellenanzeigen müssen sich auf eine freie Stelle beziehen, müssen wahrheitsgetreu und korrekt beschrieben werden und dürfen lediglich der Suche und Besetzung von freien Arbeitsstellen dienen.

4.7. Der Stellenanbieter erklärt ausdrücklich, im Besitz sämtlicher Rechte an den eingegebenen Dateninhalten zu sein, und verpflichtet sich, Brandnamic GmbH diesbezüglich gegen Ansprüche vonseiten Dritter schadlos zu halten, unabhängig davon, ob diese Ansprüche im gerichtlichen oder außergerichtlichen Wege geltend gemacht werden.

4.8. Bei Zuwiderhandeln gegen die Punkte 4.5., 4.6. und 4.7. behält sich Brandnamic GmbH vor, die betreffenden Dateninhalte vorübergehend oder definitiv zu sperren. Ebenso können Stellenanbieter, welche die gegenständlichen AGB oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, jederzeit und ohne Vorwarnung oder Möglichkeit, jedwede Rechte oder Ansprüche geltend zu machen, aus dem Portal JOOBZ.IT entfernt bzw. von diesem ausgeschlossen werden, womit der Vertrag als von Rechts wegen aufgelöst gilt, und zwar aus alleinigem Verschulden des Stellenanbieters.

Weiters behält sich Brandnamic GmbH alle Schritte vor, um die ihr durch Zuwiderhandeln entstandenen materiellen und/oder immateriellen Schäden einzufordern.

4.9. Brandnamic GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die veröffentlichten Stellenanzeigen und Unternehmensprofile auf anderen Internetseiten (wie Facebook, LinkedIn, Instagram usw.) zu verbreiten, die nicht direkt oder indirekt mit dem Portal JOOBZ.IT zusammenhängen, sowie andere Dienste anzubieten, Links anzubringen oder Werbebanner zu schalten.

4.10. Die über das Portal JOOBZ.IT bereitgestellten Informationen und Daten betreffend die Stellenanbieter werden nicht von Brandnamic GmbH, sondern vom jeweiligen Stellenanbieter selbst zur Verfügung gestellt, beziehungsweise werden sie vom Portal JOOBZ.IT automatisiert und beruhend auf den vom Stellenanbieter eingegebenen Dateninhalt veröffentlicht. Brandnamic GmbH haftet daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des zugänglich gemachten Dateninhaltes, insbesondere nicht für die tatsächliche Verfügbarkeit des jeweiligen Jobangebotes sowie für Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Arbeitgeber angeführten Jobbeschreibungen.

Art. 5

(Entgelte und Zahlungsmodalitäten)

5.1. Die Entgelte und die Zahlungsmodalitäten für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistungen für Stellenanbieter sowie die Vertragslaufzeiten und eventuelle sonstige Vertragsoptionen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. aus dem jeweiligen individuellen Angebot. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Mit dem Vertragsabschluss begründet sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Stellenanbieter und Brandnamic GmbH und das entsprechende Entgelt wird nach entsprechender Rechnungslegung durch Brandnamic GmbH sofort fällig.

5.3. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr außer im ersten Jahr, da endet die Laufzeit mit 31.12. des entsprechenden Jahres. Für das erste Jahr wird die Jahresgebühr anteilig für die entsprechenden Monate berechnet. Für die Folgejahre ist die Laufzeit somit immer vom 01.01. bis 31.12. des entsprechenden Jahres definiert und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sollte der Vertrag nicht innerhalb November des Vorjahrs (30 Kalendertage Kündigungsfrist) schriftlich in einer Form, die die Zustellung eindeutig nachweisen lässt, gekündigt werden.

5.4. Im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Stellenanbieters gegenüber Brandnamic GmbH werden auch ohne Mahnung Verzugszinsen fällig, die nach Maßgabe des GvD 09.10.2002, Nr. 231 berechnet werden. Ebenso hat der Stellenanbieter in diesem Fall sämtliche mit dem Inkasso verbundenen Spesen (Rechtsanwaltsspesen, Inkassospesen, Bearbeitungs- und Postgebühren usw.) zu tragen und Brandnamic GmbH zu ersetzen.

Art. 6

(Rechte und Pflichten des Jobsuchenden)

6.1. Der Jobsuchende verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Angebote des Portals JOOBZ.IT insbesondere:

-    ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seiner Kommunikation mit den Stellenanbietern zu machen;

-    keine Daten in das Portal JOOBZ.IT einzugeben, die in irgendeiner Form gesetzeswidrig, unwahr, obszön oder pornografisch sind, die in irgendeiner Form die Rechte Dritter verletzen, die geschäftsschädigend, verleumderisch oder hetzend sind, die dem guten Ruf Brandnamic GmbH Schaden zufügen können oder die den Betrieb und die Funktion des Portals JOOBZ.IT beeinträchtigen oder schädigen;

-    die Verwertung, Verarbeitung oder Verbreitung der über das Portal JOOBZ.IT erlangten Daten zu unterlassen;

-    niemanden mit unerwünschten Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Jobsuchenden, darauf zu achten, dass der Umgang mit den Stellenanbietern nicht gegen gültige rechtliche Bestimmungen und die guten Sitten verstößt;

-    keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Seite zu verwenden sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen;

6.2. Der Jobsuchende erklärt zudem ausdrücklich, im Besitz sämtlicher Rechte an den eingegebenen Dateninhalten zu sein, und verpflichtet sich,Brandnamic GmbH diesbezüglich gegen Ansprüche vonseiten Dritter schad- und klaglos zu halten, unabhängig davon, ob diese Ansprüche im gerichtlichen oder außergerichtlichen Wege geltend gemacht werden.

6.3. Bei Zuwiderhandeln gegen die vorhergehenden Punkte 6.1. und 6.2. behält sich Brandnamic GmbH alle Schritte vor, um die durch Zuwiderhandeln entstandenen materiellen und/oder immateriellen Schäden auf welchem Weg auch immer einzufordern. Strafrechtliche Tatbestände werden in jedem Fall zur Anzeige gebracht.

Art. 7

(Urheberrechte und geistiges Eigentum)

7.1. Brandnamic GmbH ist Inhaberin sämtlicher Urheber- und sonstiger Schutzrechte in Bezug auf das Portal JOOBZ.IT, abrufbar unter der Adresse www.joobz.it, sowie der entsprechenden Softwaretools (Dashboard, Header usw.).

7.2. Dem Nutzer wird ausschließlich ein beschränktes, nicht-exklusives Nutzungsrecht im Sinne der AGB und sonstiger vertraglicher Vereinbarungen eingeräumt. Sämtliche weiteren Rechte in Bezug auf das Portal sowie die entsprechenden Softwaretools verbleiben bei Brandnamic GmbH.

7.3. Eine unberechtigte Weitergabe, Abänderung, Sublizensierung, Vervielfältigung oder dergleichen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, der Softwarelösungen von Brandnamic GmbH wird ausdrücklich untersagt. Eine Verletzung der Urheberrechte zieht Schadenersatzansprüche nach sich.

7.4. Sofern dem Nutzer der Gebrauch von Logos und/oder Marken von Brandnamic GmbH ausdrücklich erlaubt wird, darf die Nutzung jeweils nur im Rahmen der gegenständlichen Vertragsleistungen erfolgen. Jede anderweitige, nicht explizit genehmigte Nutzung der Logos/Marken (auch in abgeänderter Form) hat eine sofortige Auflösung des Vertrages aus alleinigem Verschulden des Vertragspartners gem. Art. 9 zur Folge. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist Brandnamic GmbH vorbehalten.

Art. 8

(Haftung Brandnamic GmbH)

8.1. Brandnamic GmbH ist bestrebt, einen effizienten Service zu bieten, übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige wie auch immer geartete oder begründete Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit des Portals JOOBZ.IT oder dessen Betriebsunterbrechung sowie aufgrund von Hard- oder Softwarefehlern und eventuellen Fehlleitungen von Mitteilungen entstehen können.

8.2. Brandnamic GmbH behält sich in jedem Fall das Recht vor, den Dienst aus Gründen der Notwendigkeit (Wartung, Umzug, Reparatur, Upgrades, etc.) vorübergehend einzustellen. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit stellt der Nutzer Brandnamic GmbH von jeglicher Haftung für Schäden jeglicher Art frei, die während oder infolge der Nutzung der Webseite oder infolge von Softwarefehlern entstehen.

8.3. Brandnamic GmbH hat keine direkte Kontrolle über die vom Nutzer in das System eingegebenen Informationen und Daten, übernimmt keine Garantie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Qualität dieser Informationen und Daten und haftet nicht für Inhalte oder Handlungen der Nutzer.

8.4. In gleicher Weise übernimmt Brandnamic GmbH keinerlei Haftung in Bezug auf die Verfügbarkeit des Jobangebots, für Schäden durch fehlerhaft übermittelte Stellenanzeigen sowie für Schäden durch die nicht gesetzeskonforme und/oder missbräuchliche Verwendung des Portals JOOBZ.IT durch Dritte.

8.5. Brandnamic GmbH übernimmt keine Haftung für die, von wem auch immer, in das Portal eingegebenen Dateninhalte, die sich als rechtswidrig herausstellen sollten, gegen die guten Sitten verstoßen oder etwaige Rechte Dritter verletzen. Brandnamic GmbH ist jederzeit berechtigt, nutzergenerierte Inhalte zu löschen, die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen.

8.6. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche für die Benutzung des Portals notwendigen Informationen korrekt und wahrheitsgetreu einzugeben. Der Nutzer ist allein verantwortlich für eventuelle Nachteile, die ihm, den anderen Nutzern oder Dritten aus der Eingabe von falschen Daten entstehen, und hält Brandnamic GmbH diesbezüglich schad- und klaglos.

8.7. Brandnamic GmbH wird als Betreiber des Stellenanzeigen-Portals in keinem Fall Partei in etwaigen zwischen dem jeweiligen Stellenanbieter und Jobsuchenden zustande kommenden Vertrags- und/oder Arbeitsverhältnissen ergreifen.

Art. 9

(Vertragsauflösung)

9.1. Bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes ist Brandnamic GmbH unter Ausschluss des Anspruches auf Schadenersatz von Seiten des Nutzers berechtigt, mit sofortiger Wirkung alle Leistungen zurückzuhalten, einzustellen oder zu sperren, solange der gerechtfertigte Grund besteht sowie die Wiederholungsgefahr nicht behoben ist. Der Nutzer haftet für alle Kosten, die Brandnamic GmbH infolge solcher Ereignisse und damit zusammenhängender Umstände entstehen. Aufrecht bleibt überdies das Recht auf sofortige Vertragsaufhebung im Sinne des Art. 1456 ZGB und damit verbundene Schadenersatzansprüche.

9.2. Als gerechtfertigte Gründe gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• grobe Verletzungen der jeweiligen Verpflichtungen dieser AGB;
• illegale, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Portals JOOBZ.IT und der entsprechenden Softwaretools (Dashboard; Header usw.);
• Zahlungsverzug des Stellenanbieters in einem nicht geringfügigen Ausmaß;
• Insolvenz, Konkurs oder Eintragung in das elektronische Verzeichnis der Proteste;
• unsachgemäße Verwendung, Manipulation sowie unberechtigte Weitergabe von Software, Apps oder Programmen im Besitz von Brandnamic GmbH.

9.3. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß Art. 1463 ZGB sowie im Falle von übermäßiger Belastung im Sinne des Art. 1467 ZGB ist Brandnamic GmbH berechtigt, den Vertrag von Rechts wegen aufzulösen.

Art. 10

(Datenschutzbestimmungen)

10.1. Brandnamic GmbH behandelt die den jeweiligen Nutzer und Dritte betreffenden personenbezogenen Daten vertraulich. Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach den Prinzipien der Korrektheit, Gesetzmäßigkeit und Transparenz.

10.2. Mit vollinhaltlichem Verweis auf die im gesetzesvertretenden Dekret vom 30.06.2003, Nr. 196 igF sowie in der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz von personenbezogenen Daten stimmt der Nutzer durch Annahme dieser AGB der Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Durch Annahme dieser AGB erklärt der Nutzer außerdem, die von den vorgenannten Gesetzesbestimmungen vorgesehene Aufklärung zum Datenschutz gelesen zu haben, diese zur Kenntnis zu nehmen und diese uneingeschränkt anzunehmen. Die Aufklärung zum Datenschutz der Brandnamic GmbH ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit unter folgender Adresse abrufbar: […].

10.3. Der Nutzer erteilt Brandnamic GmbH die ausdrückliche Erlaubnis, ihn über dessen bei Brandnamic GmbH hinterlegten Kontaktdaten hinsichtlich Neuerungen und Anpassungen von Produkten und Leistungen sowie generell über Neuigkeiten (auch mittels Newsletter o.ä.) informieren zu können.

10.4. Der Nutzer erteilt Brandnamic GmbH die ausdrückliche Erlaubnis, dass die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten von Brandnamic GmbH zwecks anonymer statistischer Auswertung sowie Optimierung der Webseite verarbeitet werden können.

Art. 11

(Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

11.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem italienischen formellen und materiellen Recht.

11.2. Sofern vom Gesetz kein zwingender Gerichtsstand vorgeschrieben ist, gilt der Gerichtsstand von Bozen als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. Brandnamic GmbH steht es jedoch frei, ihre Ansprüche auch am Sitz bzw. Wohnort des Nutzers geltend zu machen.

Art. 12

(Schlussbestimmungen)

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.2. Im Falle von ursprünglichen oder entstandenen Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

12.3. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Brandnamic GmbH bedürfen für ihre Gültigkeit grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Gleiches gilt für allfällige Beendigungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen sowie für das Abgehen von der Schriftformerfordernis.

12.4. Brandnamic GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung auf der Webseite unter der Adresse www.joobz.it in Kraft und gelten automatisch für alle zu einem darauffolgenden Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge.

12.5. Bestehen zwischen dem Nutzer und Brandnamic GmbH zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits ein oder mehrere Vertragsverhältnisse, die auf der Grundlage vorheriger AGB abgeschlossen worden sind, so wird Brandnamic GmbH die Änderungen dem Nutzer mitteilen. Die Änderungen gelten auch in Bezug auf bestehende Vertragsverhältnisse als stillschweigend angenommen, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der Frist von 4 (vier) Wochen ab erfolgter Mitteilung widerspricht. In diesem Fall gilt Stillschweigen als Zustimmung und die geänderten AGB werden zum mitgeteilten Zeitpunkt Gegenstand des betroffenen Vertrages bzw. der betroffenen Verträge.

12.6. Die deutsche Version der AGB ist im Zweifelsfall maßgeblich und hat Anwendungsvorrang zu eventuellen Versionen in anderen Sprachen.

Stand: Juni 2021